EU AI Act: Der Gamechanger für KI-Compliance

Der EU AI Act als Gamechanger für die Rechtswelt? 

Seit August 2024 gilt mit dem EU AI Act das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Nicht das „Was“, sondern das „Wie“ der Künstlichen Intelligenz wird geregelt. Klare und verbindliche Regeln für den Einsatz von KI gelten für Anbieter, Nutzer, Entwickler und Unternehmen gleichermaßen. Maßgeblich ist nicht die Technologie, sondern das Risiko des Einsatzzwecks. Je höher dieses für Grundrechte, Sicherheit oder Demokratie ist, desto strenger sind die Vorgaben. 

Das Gesetz unterscheidet vier Risikoklassen: Unacceptable Systems (banned), High-risk Systems (strict obligations and conformity assessments), limited-risk Systems (transparency) and minimal-risk systems (no regulation). Der EU AI Act als legaler Gamechanger bedeutet für Jurist:innen einen grundlegenden Wandel, da KI ein fester Bestandteil im Compliance und Regulierungsrahmen wird. 

Nicht nur für Tech-Unternehmen – Rechtsabteilungen müssen jetzt handel 

Der AI Act betrifft nicht nur Entwickler, sondern auch Unternehmen, die KI nutzen oder in Geschäftsprozessen zulassen (SaaS-Lösungen oder Drittanbieter-Tools). Nach dem AI Act bleibt der Anwender („Deployer“) eines KI-Systems, also das Unternehmen, das es in eigenen Abläufen verwendet, rechtlich dafür verantwortlich, dass alle Compliance-Pflichten eingehalten werden, selbst wenn die Technologie extern eingekauft wurde. Dazu gehört unter anderem sicherzustellen, dass das System der richtigen Risikokategorie zugeordnet ist, die nötige Dokumentation vorliegt und Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Rechtsabteilungen müssen diese Pflichten kennen und umsetzen, um Risiken zu erkennen, Verträge anzupassen und Governance-Strukturen aufzubauen. Wer den Überblick über eingesetzte KI-Systeme und die daraus entstehenden Pflichten verliert, riskiert erhebliche Compliance-Lücken und Haftungsfragen. Besonders gefordert sind: 

• Inhouse-Jurist: innen, die KI-Systeme rechtlich begleiten  

• Kanzleien, die Mandanten zu KI-Risiken und Vertragsklauseln beraten  
• Compliance-Teams, die Hochrisiko-Systeme klassifizieren und dokumentieren  

Wo verstecken sich KI-Risiken in ihrem juristischen Alltag? 

KI ist längst fester Bestandteil des juristischen Alltags. Oft ist sie als solche auf den ersten Blick aber nicht erkennbar. Im HR-Bereich unterstützen Algorithmen bereits die Auswahl geeigneter Bewerber. Legal Operations umfasst die automatisierte Fristenkontrolle und die Analyse juristischer Dokumente. Bei der Due-Diligence ermöglicht KI die effiziente Risikoprüfung großer Datenmengen. In der Mandantenberatung kommen Chatboots für die Kommunikation  und automatisierte Vertragserstellung zum Einsatz.  Compliance-Systeme analysieren Transaktionen gezielt auf mögliche Verstöße und Risiken. Im Wissensmanagement beschleunigt KI die Recherche in Urteilen, Gesetzten und juristischen Dokumenten. 

Viele dieser Anwendungen können künftig als hochriskant gelten, womit klare Anforderungen an Transparenz, Datenqualität, menschlicher Kontrolle und Dokumentationspflichten einhergehen.   Wer jetzt analysiert, wo KI im Unternehmen genutzt wird, legt den Grundstein für rechtssichere Prozesse und vermeidet spätere Bußgelder oder Reputationsschäden. 

Warum jetzt der richtige Zeitpunkt ist? 

Mit dem AI Act wächst die rechtliche Verantwortung: Rechtsabteilungen sollen nicht nur Regelungen umsetzten (Compliance), sondern aktiv an der Gestaltung von KI-Prozessen mitwirken. Für Kanzleien entstehen neue Beratungsfelder, von der Systemklassifikation und Risikoerkennung bis hin zur Entwicklung KI-spezifischer Vertragsklauseln. Inhouse-Teams wiederum müssen interne Policies, Schulungen und Audits einführen.  Die Zeit für Grundlagenarbeit ist jetzt! Die Vorbereitungszeit ist knapp, denn die Pflichten gelten je nach Systemtyp mit Inkrafttreten. Starten Sie jetzt mit Inventur, KI-Klassifikation und Klärung der Governance-Verantwortung (rechtlich, technisch, strategisch). Werden Sie zur wichtigen Ansprechperson für sicheren KI-Einsatz und schützen das Unternehmen vor Fehlentscheidungen und rechtlichen und reputativen Folgen. 

Checklist:  

• Wo wird intern oder durch externe Dienstleister KI eingesetzt?  Beachten sie SaaS-Anwendungen und Mandantenlösungen. 

• Welche Systeme gelten als Hochrisiko oder sind verboten?  Besonders relevant sind etwas Personal-Screening, Kreditvergabe und biometrische Erkennung.  

• Haben Sie eine interne KI-Policy und klare Zuständigkeiten? Wer dokumentiert, wer prüft, wer entscheidet? 
• Sind Sie auf Rückfragen von Aufsichtsbehörden oder Audits vorbereitet? Ist Ihre Nutzung von KI nachvollziehbar dokumentiert? 

Fazit 

KI ist kein Zukunftsthema mehr. Der EU AI Act betrifft alle Rechts- und Compliance-Profis mit operativer Verantwortung. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Wissen zu vertiefen, Governance-Strukturen zu etablieren und interne Audits durchzuführen. Frühes Handeln minimiert Risiken, schützt Ihr Unternehmen und eröffnet neue Chancen im dynamischen Umfeld der KI-Regulierung.

Statten Sie Ihr Legal-Team mit passenden Tools aus, um den KI-Einsatz transparent zu erfassen, Systeme korrekt nach dem AI Act zu klassifizieren und Compliance-Dokumente effizient zu verwalten. Starten Sie jetzt und machen Sie Ihre KI-Compliance zum Wettbewerbsvorteil. 

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Mehr über die Auswirkungen des EU AI Acts: Unsere Blog-Reihe für Sie im Überblick (bald online): 

• Teil 2 - Klassifizieren oder scheitern: So knacken Sie den KI-Risikocode im EU AI Act
• Teil 3 - Hochrisiko-KI im Unternehmen – Pflichten und Risiken nach dem EU AI Act
• Teil 4 - Über die EU AI Act Colmpliance hinaus: KI-Ethik, Rechtliche Risiken und Vertragsgestaltung
• Teil 5 - KI-Compliance-Strategie: So etablieren Unternehmen und Kanzleien zukunftssichere KI-Governance 

Laden Sie unsere kostenlose Checklist herunter und prüfen Sie, ob Ihre Systeme den Anforderungen entsprechen.